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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Im Folgenden werden die Vertragsbedingungen im Rahmen von Verträgen geregelt, die über diesen Onlineshop zwischen Beratung Treu, Dr. Irene Troy & Dr. Arne Jansen-Troy GbR, AloisMutz-Str. 5, 78333 Stockach - im Folgenden "Anbieterin" - und dem jeweiligen Kunden - im Folgenden „Kunde“ – geschlossen werden.

 

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

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1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.

 

§ 2 Vertragsschluss

 

Sofern im Folgenden von Dienstleistungen die Rede ist, sind hiervon – sofern angeboten – auch digitale Produkte (digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen) sowie Waren mit digitalen Elementen umfasst.

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1. Vertragsgegenstand ist die Erbringung von Dienstleistungen. Die Präsentation der Dienstleistungen auf der Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar. Der Kunde kann aus den entsprechend seitens des Anbieters angebotenen Dienstleistungen wählen und nach Befolgen der weiteren Schritte durch Betätigen des finalen Kaufbuttons ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags über die gewünschte Dienstleistung abgeben. Vor Abschicken des Angebots kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Kunde kann jederzeit vor dem verbindlichen Absenden des Angebots durch Betätigung des „Zurück-Buttons“ im Browser auf die Seite gelangen, auf der seine Daten erfasst worden sind. Eingabefehler können hier berichtigt werden. Durch Schließen des Internetbrowsers kann der Bestellvorgang abgebrochen werden. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde die Vertragsbedingungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen, Datenschutzerklärung, Widerrufsbelehrung) akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

 

2. Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion \„Drucken\“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. Hat der Kunde eine Zahlungsart mit sofortiger Zahlung gewählt (wie z.B. PayPal / Paypal Plus / PayPal Express, Amazon-Payments, Sofortüberweisung), kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung durch den Kunden zustande. Hat der Kunde die Zahlungsart Vorkasse gewählt, kommt der Vertrag bereits dann zustande, wenn der Kunde vor der Annahmeerklärung durch den Anbieter eine Zahlungsaufforderung mit den entsprechenden Bankdaten erhält. Mit dieser Zahlungsaufforderung nimmt der Anbieter Angebot an.

 

3. Mit der E-Mail (Auftragsbestätigung) oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bevor mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen wird bzw. spätestens – sofern angeboten - bevor das digitale Produkt oder die Ware mit digitalen Inhalten Elementen verfügbar ist, wird dem Kunden der Vertragstext auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. XXX Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes vom Anbieter gespeichert. XXX Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert. Die aktuellen AGB des Anbieters können vom Kunden jederzeit auch unter x7x eingesehen werden. Vergangene Bestellungen sind im Kundenbereich unter x8x ersichtlich.

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§ 3 Leistung, Vertragslaufzeit, Kündigung

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1. Die Leistung richtet sich nach der jeweils angebotenen Dienstleistung bzw. nach der individuellen Vereinbarung mit dem Kunden.

2. Bei der Leistung der Anbieterin handelt es sich um psychologische Beratung, insbesondere Trauerbegleitung und Trennungsberatung. Es handelt sich ausdrücklich nicht um Psychoterapie und ist nicht über Krankenkassen abrechenbar.

3. Die Erbringung der Dienstleistung erfolgt innerhalb der zwischen dem Anbieter und dem Kunden individuell bzw. vertraglich vereinbarten Frist.

4. Es gilt die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist. Eine Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

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§ 4 Beginn Lieferfrist, Lieferung

Für den Fall, dass Unterlagen oder sonstige Materialen vor Beginn der Ausführung der Dienstleistung oder – sofern angeboten - beim Verkauf digitaler Produkte oder von Waren mit digitalen Elementen diese über den Versandweg zugestellt werden müssen, gilt Folgendes:

1. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

2. Die Zustellung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse bzw. bei Zahlung mittels eines Zahldienstleisters wie z.B. PayPal, an die jeweils beim Zahldienstleister angegebene Lieferadresse.

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§ 5 Terminverschiebung, Terminabsage

1. Die Verschiebung eines Termins ist möglich, wenn der Kunde die Anbieterin frühzeitig, 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin, informiert.

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2. Sollte der Kunde die Anbieterin kurzfristig, weniger als 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin, um eine Terminverschiebung bitten, und kein Ersatztermin gefunden werden kann, ist die Anbieterin berechtigt eine Ausfallgebühr zu erheben, wenn dadurch ein Verdienstausfall entsteht.

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3. Terminabsagen bis 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin sind kostenfrei. 4. Bei kurzfristigen Terminabsagen des Kunden, weniger als 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin, kann die Anbieterin eine Ausfallgebühr erheben, wenn die Terminabsage zu einem Verdienstausfall führt.

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5. Wenn der Kunde die Terminabsage nicht zu verschulden hat, wird keine Ausfallgebühr erhoben. Der Kunde hat das Nichtverschulden in geeigneter Form nachzuweisen.

 

6. Muss die Anbieterin einen Termin verschieben, teilt sie dies dem Kunden frühstmöglich mit. Der Kunde hat die Wahlfreiheit zwischen einer Erstattung der bereits gezahlten Beratungsgebühr oder einem Ersatztermin.

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§ 6 Bereitstellung digitaler Inhalt

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Mit dem Vertragsschluss über ein digitales Produkt schuldet der Anbieter die Bereitstellung von digitalen Inhalten oder digitalen Dienstleistungen. Diese sind – falls keine Zeit für die Bereitstellung bestimmt oder den Umständen zu entnehmen ist – unverzüglich nach Vertragsschluss bereitzustellen. Die Bereitstellung erfolgt im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung, z.B. mittels Downloads.

 

§ 7 Preise

 

1. Die auf der Webseite des Anbieters angegebenen Preise sind Endpreise. Gemäß § 19 UStG erhebt der Anbieter keine Umsatzsteuer und weist diese folglich auch nicht aus (Kleinunternehmerstatus).

 

§ 8 Zahlungsmodalitäten

 

1. Während des Bestellvorgangs werden dem Kunden die zur Verfügung stehen Zahlungsoptionen angezeigt. Hierbei kann es sich z.B. um Zahlungsoptionen wie Vorauskasse, Kreditkarte oder die Nutzung von Zahldienstleistern wie z.B. PayPal, Klarna oder Amazon Pay handeln. Während des Bestellvorgangs erhält der Kunde weitere Informationen. Der Anbieter kann die zur Verfügung stehenden Zahlungsoptionen nach eigenem Ermessen festlegen.

 

2. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar nach Vertragsschluss fällig, wenn kein späterer Fälligkeitstermin zwischen den Parteien vereinbart worden ist. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug, sofern der Kunde auf diese Rechtsfolge in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. In diesem Fall hat der Kunde, der Verbraucher ist, dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen.

 

3. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

 

§ 9 Verschwiegenheitsvereinbarung

 

Die Anbieterin verpflichtet sich zur Verschwiegenheit über alle Informationen, die sie im Rahmen der Beratungstätigkeit erlangt hat.

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§ 10 Schlechtleistung

 

Bei Schlechtleistung bestehen die gesetzlichen Schadensersatzansprüche, sofern sich der Anbieter nicht exkulpieren kann.

 

§ 11 Gewährleistung, Garantie

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1. Es bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Der Anbieter haftet für Mängel an dem Produkt nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere

a) nach den §§ 434 ff. BGB bei Sachmängeln,

b) nach den §§ 475 c ff. BGB bei Waren mit digitalen Inhalten,

c) nach den §§ 327d ff. BGB bei digitalen Produkten

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2. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte neu hergestellte Sachen 12 Monate ab Gefahrenübergang. Die Verjährungsfristen für den Verkäuferregress nach § 445a BGB bleiben unberührt.

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§ 12 Nutzungsrechte für digitale Inhalte

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1. Der Kunde erhält - sofern angeboten und soweit nicht anders vereinbart - an den durch den Anbieter bereitgestellten Inhalten das Recht, die erworbenen Inhalte abzurufen und das nicht ausschließliche, zeitlich und örtlich unbeschränkte und nicht übertragbare Recht, diese ausschließlich für private Zwecke zu nutzen. 2. Vervielfältigungen und Veröffentlichungen sind – sofern nicht anders vereinbart - untersagt. 3. Das uneingeschränkte Recht zur Nutzung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen besteht grundsätzlich erst nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises. 4. Sofern der Kunde im Rahmen der Bereitstellung von digitalen Inhalten oder digitalen Dienstleistungen vom Anbieter einen Nutzungszugang erhält (z.B. für Online-Kurse), sind diese Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Für Schäden, die aus der unberechtigten Nutzung/Weitergabe der Zugangsdaten resultieren, haftet der Kunde.

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§ 13 Haftung

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1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

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2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

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3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

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4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

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§ 14 Force Majeure Klausel

 

1. Im Falle höherer Gewalt kann die Anbieterin weder für die ordnungsgemäße Funktion der Webseite noch die eigene Erreichbarkeit garantieren.

 

2. Unter höhere Gewalt fallen alle unvorhersehbaren Ereignisse, die - soweit sie vorhersehbar gewesen wären – außerhalb des Einflussbereiches des Anbieters oder des Teilnehmers liegen. Zu solchen Ereignissen gehören auch: Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Sturmfluten, Orkan sowie andere Unwetter im Ausmaß einer Katastrophe, Erdbeben, Blitzschlag, Lawinen und Erdrutsche, Feuer, Seuchen, Pandemien, Epidemien und infektiöse Krankheiten (soweit von der WHO oder einer öffentlich- rechtlichen Organisation ausgerufen und auf ein Gefahrenniveau von mindestens „mäßig“ gestuft wurde), Krieg oder kriegsähnliche Zustände, innere Unruhen, militärische oder widerrechtliche Machtergreifung, Behörden- und Regierungsanordnungen, Streiks und Aussperrungen, Brand, Kampfmittelbeseitigung oder ähnliches.

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3. Bei Eintritt eines solchen Ereignisses kann die Funktionsweise der Webseite und die Erreichbarkeit der Anbieterin aufgrund äußerer Umstände eingeschränkt werden oder ausfallen. Ansprüche gegen die Anbieterin wegen fehlerhafter Übermittlung von Buchungen oder Ausfällen von Beratungsterminen führen während der Dauer des Ereignisses nicht zu Schadensersatzansprüchen gegenüber der Anbieterin. Kunden sind verpflichtet die Anbieterin unverzüglich, spätestens jedoch nach 14 Tagen, über die fehlerhafte Übermittlung der Terminbuchung oder der fehlenden Erreichbarkeit zu informieren, wenn der Kunden auf der Buchung bestehen will. Diese Information muss schriftlich per E-Mail oder Brief erfolgen, in jedem Fall auf die Weise, die sicherstellt, dass der Plattformbetreiber das Informationsschreiben erhält.

 

4. Nach Erhalt der Information über die fehlerhafte oder fehlgeschlagene Terminbuchung oder Erreichbarkeit setzt sich die Anbieterin mit dem Kunden in Verbindung, um die Terminbuchung vorzunehmen oder den ausgefallenen Termin nachzuholen.

 

5. Beide Parteien, Anbieterin und Kunde, verpflichten sich, alles dafür zu tun, um zu einer gütlichen Einigung zu kommen.

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§ 15 Widerrufsrecht

 

Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht sind der Widerrufsbelehrung zu entnehmen.

 

§ 16 Hinweise zur Datenverarbeitung

 

Der Datenschutz ist uns besonders wichtig. Deshalb finden Sie unsere ausführliche Datenschutzerklärung gesondert auf unserer Homepage.

 

§ 17 Verhaltenskodex

 

Der Anbieter hat sich den Prüfkriterien von Geprüfter Webshop unterworfen, die im Internet unter https://www.gepruefter-webshop.de/files/6815/2724/8502/Prüfkriterien_Stand_05.2018.pdf einsehbar sind.

 

§ 18 Streitbeilegungsverfahren

 

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen.

 

Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr

 

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter weder verpflichtet noch bereit.

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§ 19 Schlussbestimmungen

 

1. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Bestellungen von Verbrauchern aus dem Ausland bleiben zwingende Vorschriften oder der durch Richterrecht gewährte Schutz des jeweiligen Aufenthaltslandes bestehen und finden entsprechende Anwendung.

 

2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

 

3. Die Vertragssprache ist Deutsch. Hinweis zum Urheberrecht: Diese AGB wurden von den Vertragsanwälten der TISKO Consulting GmbH ( https:// www.Gepruefter-Webshop.de ) erstellt und unterliegen dem urheberrechtlichen Schutz. Eine weitere Verwendung, als der vertraglichen Vereinbarung oder das Kopieren und unberechtigte Nutzen der Texte wird nicht gestattet und stellt eine Urheberrechtsverletzung dar, die rechtlich geahndet wird.

 

Stand: Februar 2024

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